AGB
1. Geltungsbereich :
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das rechtliche Verhältnis zwischen der Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG, Nordring 16, 65719 Hofheim - nachfolgend Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG - und dem Nutzer des Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG Angebotes - nachfolgend Kunde genannt. Sie gelten für alle Angebote und Vermittlungen, die über Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG gemacht werden.
(2) Die Geltung abweichender Bedingungen der Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Leistungen von Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG. :
• Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG vermittelt dem Kunden Neufahrzeuge aus dem deutschen Vertragshändlernetz zu Sonderkonditionen. Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG berät den Kunden in allen Fragen rund um die Angebote und stellt den Kontakt zwischen dem Kunden und angeschlossenen Kooperationspartnern her.
3. Vermittlungsauftrag :
(1) Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG wird vom Kunden beauftragt, einen Kaufvertrag zwischen dem Kunden und einem Händler zu vermitteln.
(2) Der Abschluss des Vermittlungsauftrags erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vermittlungsauftrag gilt als erteilt, wenn er vom Kunden unterschrieben bei der Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG eingeht und die Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ablehnt.
(3) Der Vermittlungsauftrag ist mit seiner Übermittlung durch die Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG an den Händler erfüllt.
(4) Die Leistungen von Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG sind für Kunden grundsätzlich kostenlos. Auch bei Abschluss von Kaufverträgen mit Händlern fallen keine Kosten an.
4. Ernsthaftigkeit des Vertragsabschlusses :
• Der Kunde sichert Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG hiermit ausdrücklich zu, ernsthaft an dem Ankauf eines entsprechenden Fahrzeuges persönlich interessiert zu sein. Er sichert weiter zu, nicht als Fahrzeughersteller / Fahrzeughändler oder im Auftrage eines solchen oder für mit diesen verbundene Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten Testkäufe oder Testanfragen vorzunehmen, durch welchen dem Kunden, dem Lieferanten oder den ausliefernden Händlern ein Schaden – sei es wirtschaftlicher oder immaterieller Art – entstehen kann.
5. Preise, Fahrzeugübergabe und Lieferzeiten :
(1) Die angegebenen Preise für das Fahrzeug sind, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, Endpreise inkl. MwSt. Überführungs- oder Werksabholungskosten werden ausgewiesen.
(2) Die Fahrzeugübergabe erfolgt am Standort des jeweiligen ausliefernden Händlers oder bei Werksabholung am Standort des Werks. Je nach Übergabeort fallen unterschiedliche Überführungs- bzw. Werksabholungskosten an. Eine Anlieferung an einen vom Kunden bestimmten Ort kann gesondert vereinbart und berechnet werden. Sollte in dem Angebot eine kundenbezogene Prämie berücksichtigt sein, muss das Fahrzeug vor der Auslieferung auf den im Vermittlungsauftrag genannten Kunden zugelassen werden. Andernfalls können ggf. eingerechnete Prämien nicht gewährt werden und müssen vom Kunden zurückerstattet werden.
(3) Informationen zu den Lieferzeiten und Bezahlung erhält der Kunde von dem vermittelten Händler mit dem Kaufvertrag.
6. Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen :
(1) Angebote von der Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG gelten grundsätzlich "solange der Vorrat reicht", auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist. Wenn ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar oder bestellbar ist, kann Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG den Vermittlungsauftrag ablehnen oder den bestehenden Vermittlungsauftrag auflösen. Dies ist auch möglich, wenn zu den angegebenen Konditionen kein Händler ermittelt werden kann.
(2) Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrundeliegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen oder falschen Preisbestandteilen wie z.B. Ausstattungsmerkmalen, MwSt., Überführungs- oder Werksabholungskosten kann Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG den Vermittlungsauftrag ablehnen oder den bestehenden Vermittlungsauftrag auflösen.
(3) Sollte Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, wird Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG den Kunden darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist.
7. Kauf-, Finanzierungs-, Leasingverträge und Zahlung :
(1) Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom Händler den Kaufvertrag. Bei Leasing und Finanzierungen erhält der Kunde ggf. zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters.
(2) Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Bestandteil der vermittelten Verträge. Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge.
(3) Der Kaufpreis wird einschließlich Überführungs- oder Werksabholungskosten unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.
8. Haftung :
(1) Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG haftet nicht für Annahme, Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Händler, Finanzdienstleister oder Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG.
(2) Sämtliche Angelegenheiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und Händlern, Herstellern oder Finanzdienstleistern liegen nicht in der Haftung von Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG. Insbesondere haftet Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG nicht für die Erfüllung von Verträgen durch Händler, Hersteller oder Finanzdienstleister sowie für die Beschaffenheit des Fahrzeuges.
(3) Ausgeschlossen ist neben der Haftung von Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG insbesondere auch die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG für vor, während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind.
(4) Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.
(5) Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der abrufbaren Informationen und bekannt gegebenen Preisnachlässe. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Leistungen von Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG und auf die bekannt gegebenen Konditionen besteht nicht. Für Geschäfte mit unseren Kooperationspartnern gelten deren jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Gebühr, Provisionen oder Ähnliches wird nicht erhoben.
9. Datenschutz :
(1) Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (https://www.ona.de).
(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um Angebote zu erstellen und zuzusenden und die Vermittlung auszuführen. Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG darf Kunden postalisch, telefonisch und per E-Mail kontaktieren, sofern sie nicht gegenüber der Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG widersprechen. Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten des Kunden an Händler und ggfs. Finanzdienstleister zum Zweck der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung weiterzugeben.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
10. Änderung der AGB :
• Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main GmbH & Co. KG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
11. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand :
• Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:
Neuwagen-Vertrieb Rhein-Main
GmbH & Co. KG
Jürgen Millahn, Jolanta Arlauskiene
Nordring 16
65719 Hofheim am Taunus
Gerichtsstand: Hofheim
FFM Nr. 42107
USt-IdNr.: DE237916858
Stand der AGB: 04.01.2019